Frage von Hans R. • 23.12.2016
Antwort von Klaus-Peter Willsch CDU • 03.01.2017
(...) Von einem "Abstammungsnachweis für Bundestagsabgeordnete" höre ich das erste Mal. Man muss Deutscher im Sinne von Art. 116 Abs. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans R. • 23.12.2016
Antwort von Peter Beuth CDU • 23.12.2016
(...) Ich meinerseits bitte jedoch um Verständnis für die Haltung, Fragen über diese Plattform grundsätzlich nicht zu beantworten. Abgeordnetenwatch.de liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, Abgeordnete seien nicht direkt ansprechbar und für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nur unter öffentlichen Druck zugänglich. (...)
Frage von Karl-Jürgen H. • 22.12.2016
Antwort von Ansgar Heveling CDU • 21.02.2017
Sehr geehrter Herr Hanßmann,
Frage von Mark P. • 21.12.2016
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 27.12.2016
Sehr geehrter Herr Padberg,
bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage direkt an das Referat für Bürgerangelegenheiten (buergerreferat@bmf.bund.de ).
Viele Grüße
Im Auftrag
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Peter K. • 19.12.2016
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 19.12.2016
(...) Zu 2: Niemand fordert eine automatische Unterbindung oder generelle Bestrafung von Falschmeldungen. Bei der aktuellen Diskussion geht es um Meldungen, die den Straftatbestand der Verleumdung oder üblen Nachrede erfüllen und darum, dass diese schneller von den Betreibern gelöscht werden müssen, wenn der/die Betroffene dies beantragt und die Meldung glaubhaft widerlegen kann. (...)
Frage von Dieter D. • 18.12.2016
Antwort von Matthias Bartke SPD • 11.01.2017
(...) Die Gewaltkriminalität ist in den letzten zehn Jahren um fast zwanzig Prozent und die Jugendkriminalität um 50 Prozent zurückgegangen. Die einzige Gewaltkriminalität, die seit der Flüchtlingskrise wirklich dramatisch angestiegen ist, ist die der politisch motivierten Gewaltdelikte aus dem rechtsextremen Täterspektrum. Nach der BKA-Statistik wurden in 2013 noch 133 rechte Delikte gegen Asylbewerber erfasst, zwei Jahre später waren es dagegen bereits 1305 - also fast eine Verzehnfachung. (...)