Frage an Matthias Bartke von Dieter D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Dr. Bartke,
als normaler Mensch kann man es sich kaum vorstellen: Ein junger Flüchtling kommt nach Griechenland, wird wegen versuchtem Mord verurteilt, vorzeitig entlassen, kommt nach D, vergewaltigt und ermordet 1 junge Frau. Unsere Behörden sind jetzt damit beschäftigt, sein tatsächliches Alter zu ermitteln.
So ist es aber passiert. Wenn ich Jurist wäre, würde ich das wahrscheinlich für ganz normal halten (Jugendstrafrecht usw.) Ein solcher Mensch ist für seine Umgebung sehr gefährlich und müßte normalerweise sofort neutralisiert werden. Da aber das in unserem so genannten Rechtsstaat nicht möglich ist, sollte er zum Schutz der anderen lebenslänglich eingesperrt werden. Ich meine wirklich lebenslänglich, also bis zu seinem Tod. Statt dessen beschäftigt man sich erst mal mit der Frage, ob er noch minderjährig ist und man ihn deswegen für ein paar Jahre weniger in 1 vom Steuerzahler finanzierten Hotel zu versorgen hat.
Meinen Sie, daß er sich während dieser Zeit ändert und nach seiner Entlassung nicht mehr gefährlich sein wird? Es heißt schon in der Bibel:" Die letzten Taten dieses Menschen werden schlimmer sein als seine ersten".
Zur Vermeidung eines Mißverständnisses: Es geht mir nicht darum, daß er Flüchtling und Afghane ist, sondern Vergewaltiger und Mörder.
Der falsche Umgang mit diesem Problem ist 1 "gefundenes Fressen" für Ausländerfeinde usw., schadet ganz massiv den anständigen Flüchtlingen und erschwert dadurch unnötig deren Integration.
Der Staat ist nicht imstande, seine anständigen Bürger vor solchen Tätern zu schützen, weil sie nur für ein paar Jahre eingesperrt werden. Wir brauchen 1 Gesetzesänderung, ganz besonders, wenn es sich wie in diesem um Fall um 1 Wiederholungstäter handelt.
In den Nachrichten hört man, daß die Deutschen sich bewaffnen, Pfefferspray ausverkauft ist usw. Von nichts kommt nichts, ganz einfach.
Was meinen Sie dazu?
Mit freundlichem Gruß
Dieter Dustert
Sehr geehrter Herr Dustert,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Es gibt nichts, was die Vergewaltigung und den Mord einer jungen Frau rechtfertigen kann. Dieser Fall zeigt auch, wie wichtig die europäische und internationale polizeiliche Zusammenarbeit ist. Noch deutlicher ist dies durch das furchtbare Attentat am Breitscheidplatz in der Weihnachtszeit geworden. Aber der deutsche Rechtsstaat ist stark und er reagiert. Die Dinge dauern manchmal etwas arg lang, weil sie auch klug überdacht sein wollen. Und es dauert häufig auch einige Zeit, bis man die richtige Antwort auf die Herausforderungen gefunden hat. Aber am Ende wird sich der Rechtsstaat immer durchsetzen - auch mit der notwendigen Härte. Und wenn das Gericht davon ausgehen muss, dass von einem verhafteten Menschen auch nach Ende der Haftstrafe weiterhin eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht, so wird es danach eine Sicherungsverwahrung anordnen.
Ihre Frage suggeriert allerdings, dass wir in einem Land mit einer geradezu überbordenden und kontinuierlich steigenden Gewaltkriminalität leben. Ich darf Sie beruhigen: Das Gegenteil ist der Fall. Die Gewaltkriminalität ist in den letzten zehn Jahren um fast zwanzig Prozent und die Jugendkriminalität um 50 Prozent zurückgegangen. Die einzige Gewaltkriminalität, die seit der Flüchtlingskrise wirklich dramatisch angestiegen ist, ist die der politisch motivierten Gewaltdelikte aus dem rechtsextremen Täterspektrum. Nach der BKA-Statistik wurden in 2013 noch 133 rechte Delikte gegen Asylbewerber erfasst, zwei Jahre später waren es dagegen bereits 1305 - also fast eine Verzehnfachung.
Sehr geehrter Herr Dustert, Sie schreiben, dass mancherorts das Pfefferspray ausverkauft sei. Ich habe das auch gehört und es besorgt mich, denn es ist durch nichts gerechtfertigt. Ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie auch in Ihrem Bekanntenkreis bei solchen Aussagen die Verhältnisse zurechtrücken: Die Kriminalitätsrate ist in Deutschland deutlich rückläufig - wir sind ein sicheres Land. Die gegenteiligen Ansichten werden von Menschen verbreitet, die unserem Land schaden wollen. Man sollte ihnen entschieden entgegentreten!
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bartke
Weitere Fragen an Matthias Bartke
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert.
Leider wurde mein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneuert. Ich bin daher nicht mehr der richtige Ansprechpartner für Ihre Frage.
Ich sehe die Sache im Grunde wie Sie: Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sollten wir zeitnah voranbringen. Die aktuelle Form der Kirchenfinanzierung ist nicht mehr zeitgemäß und wirft viele Fragen auf, von denen auch Sie einige anführen.
Kern der Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund bei länderübergreifenden Krisen mehr koordinierende Kompetenzen erhalten würde.