Frage an Ulrich Kelber von Peter K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kelber,
Justizminsiter Maas will härter gegen "Fake News" vorgehen. Insbesondere sollen die Verbreiter von "Fake News" stärker zur Verantwortung gezogen werden, damit sind wohl soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter gemeint.
Hierzu meine Fragen.
1) Die Polizei Köln verbreitete am 1. Januar 2016, die Silvesternacht wäre ruhig verlaufen. Offensichtlich eine Fehlinformation. Wäre dies in Zukunft ein Straftatbestand?
2) Da auch die Medien über die Ereignisse der Silvesternacht in Köln zunächst nicht berichteten, wären anderslautende Meldungen einzelner Facebook- und Twitter-User wahrscheinlich von entsprechenden Algorithmen als Fake News eingeordnet worden. Da die sozialen Netzwerke Fake News unterdrücken sollen, wäre die Wahrheit möglicherweise nicht oder sehr viel später ans Licht gekommen.
Halten Sie die automatische Unterbindung und die Bestrafung von Falschbehauptungen für einen gangbaren Weg? Wie unterscheidet man Lüge, Irrtum, Meinung, Satire und Interpretation? Wie schützen sich Politiker im Wahlkampf vor Strafverfolgung? Oder ist das Ganze eine Ente?
Auf Ihre Antwort freue ich mich und wünsche Ihnen und Ihrer Familie noch eine schöne Advents- und Weihnachtszeit.
Freundliche Grüße
Peter Kanzow
Sehr geehrter Herr Kanzow,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu sogenannten "fake news".
Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen folgende Antworten geben:
Zu 1: Nein
Zu 2: Niemand fordert eine automatische Unterbindung oder generelle Bestrafung von Falschmeldungen. Bei der aktuellen Diskussion geht es um Meldungen, die den Straftatbestand der Verleumdung oder üblen Nachrede erfüllen und darum, dass diese schneller von den Betreibern gelöscht werden müssen, wenn der/die Betroffene dies beantragt und die Meldung glaubhaft widerlegen kann. Auch über die Durchsetzung einer Richtigstellung (wie in Zeitungen) im Bereich der Internet-Plattformen wird gesprochen.
Die Unterscheidung zwischen Lüge, Irrtum, Meinung, Satire und Interpretation hängt immer auch vom Sender und Empfänger ab. Für die Aussage "Ulrich Kelber ist ein guter Politiker" könnte ich Ihnen ohne Probleme jeweils fünf Sender und fünf Empfänger benennen, die das für richtig, falsch, lustig, zynisch oder interpretationsfähig halten.
Wenn ich als Politiker im Wahlkampf oder zu einer anderen Zeit "Bockmist" erzähle oder twittere, kann das schon immer Klagen, Strafanzeigen oder Unterlassungsforderungen nach sich ziehen.
Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie schöne Weihnachten und einen guten Start in ein hoffentlich gutes neues Jahr.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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