(...) Dies gilt auch völlig unabhängig von einem möglichen Alterspräsidenten der AfD. Die ganze SPD kämpft in den nächsten 6 Monaten darum, dass die AfD überhaupt nicht in den Bundestag kommt. (...)
(...) Die vorgeschlagene Neuregelung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages stellt eine Erweiterung der bisherigen Regelung dar. Zukünftig soll nicht mehr der lebensälteste Abgeordnete die erste Sitzung des neugewählten Bundestages leiten, sondern der Dienstälteste. Damit wird sichergestellt, dass ein Parlamentarier die konstituierende Sitzung leitet, der über die notwendige parlamentarische Erfahrung verfügt. (...)
(...) Die SPD in NRW will mehr Polizei auf die Straße bringen und dafür die hohen jährlichen Einstellungszahlen bei Polizei und Justiz verstetigen. (...) Wenn es konkrete kriminelle Aktivitäten gibt, schreitet unsere unabhängige Polizei und Justiz ein, auch bei kriminellen „Großfamilien“. (...)
(...) Gleichwohl derartige Regelungen in den Geschäftsordnungen der Landtage von Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt bereits Eingang gefunden haben, halte ich solche Schritte trotzdem für problematisch. Die Geschäftsordnung des Bundestages an der AfD und deren Personal auszurichten, birgt auch die Gefahr, diese Partei völlig unnötiger Weise in eine Märtyrerrolle zu drängen und aufzuwerten. Den Gefallen sollten wir ihnen nicht tun. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Grünen lehnen die Neuregelung ab. (...)
(...) Wir streben daher eine Aufstockung der Polizeikräfte in Bund und Ländern an. Insgesamt wollen wir mindestens 12.000 neue Polizeistellen schaffen. Im Rahmen der Bundeshaushalte 2016 und 2017 konnten wir dieses Ziel schon zum Teil umsetzen. (...)