Frage an Martina Stamm-Fibich von Jan R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Stamm-Fibich
die Sicherheitsbelange der Bundesrep. Deutschland sind aufgrund der Gefahrenlage sehr stark (mit historischem Vergleich) angezogen worden. Hiermit sehen viele Bürger und Bürgerinnen auf Wunsch eine erhöhte Polizei und Sicherheitspräsenz aufgrund der Annahme stärker in Gefährdung zu leben, welche durch das Bundesamt für Statistik aufgrund durchschnittlicher Berechnung von Straftatsbestände stark mit der Realität variiert. (Realitätswerte)
Sofern Sie diese Wahl gewinnen sollten, in wie weit würden Sie sich dafür im Rahmen der verfügbaren gesetzlichen Möglichkeiten einsetzen, ein reales Sichtbild auf eine tatsächliche Gefahrenlage durch eine klare Position und Stellung Ihrer Regierung mit einem Bezug auf die Sicherheitsaspekte und realen Interessen unseres Landes zu vermitteln?
Sehr geehrter Herr Reichert,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Innere Sicherheit in Deutschland.
Sie haben Recht, dass das Thema Innere Sicherheit in den vergangenen Jahren eine immer bedeutendere Rolle in der politischen und gesellschaftlichen Debatte in Deutschland eingenommen hat. Amokläufe und Terroranschläge richten sich gegen unsere Freiheit, unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft. Die SPD-Bundestagsfraktion tut deshalb alles rechtsstaatlich Gebotene, um die öffentliche Sicherheit und unsere Freiheit in Deutschland und in Europa zu schützen.
Die Sicherheit und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen ist eine der wichtigsten, aber auch der schwierigsten Aufgaben des Staates. Das Ziel der SPD ist es, dass alle Menschen in Deutschland gut und sicher leben können. Dieses Ziel ist nicht allein durch die Innen- und Sicherheitspolitik zu erreichen. Sie trägt aber wesentlich dazu bei, wenn es gelingt Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Die SPD steht für einen starken Rechtsstaat, der Sicherheit und den Schutz der Bürgerrechte miteinander verbindet. Freiheit und Sicherheit sind aus unserer Sicht keine Gegensätze sondern gehören zusammen. Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit. Und auch umgekehrt gibt es Sicherheit nur in Freiheit.
Als Grundlage unserer Politik sehen wir die Kriminalstatistik und andere vergleichbare Erhebungen, also ein Abbild der realen Gefahrenlage. Das Gefühl vieler Bürgerinnen und Bürger stärker gefährdet zu sein als früher, nehmen wir jedoch sehr ernst. Bei allen erforderlichen Maßnahmen setzen wir jedoch nicht auf Aktionismus oder Symbolpolitik, sondern auf eine maßvolle Politik, die nachhaltig den Rechtsstaat stärkt und so für Sicherheit sorgt.
Für das Sicherheitsgefühl der Menschen ist es von großer Bedeutung, dass der öffentliche Raum sicher ist. Die Menschen erleben den Staat zuallererst in ihrem täglichen Umfeld. Dort sind regelmäßige Polizeikontrollen wichtig, um den Bürgerinnen und Bürgern ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln und ihnen einen Ansprechpartner vor Ort zu geben. Die Polizeikräfte von Bund und Ländern müssen daher so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.
Ein umfassendes Sicherheitskonzept enthält daher aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion eine gute finanzielle und materielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden, aber auch effektive und kontinuierliche Präventionsmaßnahmen sowie wirksame Konzepte für den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe. Wir streben daher eine Aufstockung der Polizeikräfte in Bund und Ländern an. Insgesamt wollen wir mindestens 12.000 neue Polizeistellen schaffen. Im Rahmen der Bundeshaushalte 2016 und 2017 konnten wir dieses Ziel schon zum Teil umsetzen.
Gleichzeitig muss auch die Ausstattung der Polizei verbessert werden. Insbesondere die Informations- und Kommunikationstechnologie muss umfassend modernisiert und an den neuesten Stand der Technik angepasst werden, um allen Polizistinnen und Polizisten bestmögliche Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.
Auch die Justiz wollen wir stärken. Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat zu stärken müssen Verfahren schneller abgewickelt und Straftaten auf Grundlage der geltenden Gesetze konsequenter verfolgt werden.
Eine Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren lehnen wir als SPD-Bundestagsfraktion strikt ab. Die innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei, die diese Aufgabe hochprofessionell und verlässlich wahrnimmt. Kriminalität und Terrorismus sollen von denen bekämpft werden, die hierfür professionell ausgebildet sind – der Polizei von Bund und Ländern. Diese müssen wir stärken.
Deutschland hat die Gesetze zur Bekämpfung und Verfolgung von Terrorismus in den letzten Jahren an die veränderte Bedrohungslage angepasst. Die Entwicklung der letzten Monate zeigt, dass die Gesetzeslage in Deutschland den heutigen Gefahren entspricht und der Staat bei konsequenter Anwendung die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich schützen kann.
Mittel- und langfristig streben wir, um auch zukünftigen Bedrohungen besser begegnen zu können, eine noch engere Kooperation der Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene an. Denn weder der internationale Terrorismus noch die organisierte Kriminalität und die Cyberkriminalität machen an den Grenzen halt.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Wir werden aber weiter nach Spielräumen für eine Reform des Beitragsrechts und der damit verbundenen Abschaffung der Doppelverbeitragungen suchen.
Eine Zusatzbelastung des Systems durch eine (Teil-) Streichung des § 34 SGB V bzw. durch eine Erweiterung des Leistungskatalogs, ist derzeit nur durch eine Erhöhung der Beiträge möglich. Dafür gibt es allerdings aktuell keine politischen Mehrheiten und somit ist eine Erstattung dieser Medikamente in naher Zukunft leider unwahrscheinlich.
Die ganzjährige Anbindehaltung wird in zehn Jahren verboten, die „Kombihaltung“, in der die Tiere viel Zeit auf der Weide verbringen, bleibt unter weiterentwickelten Voraussetzungen für in landwirtschaftlichen Betrieben mit höchstens 50 über sechs Monate alten Rindern erlaubt. Dadurch haben auch kleine Höfe, die Rinder zurzeit ganzjährig angebunden halten, die Möglichkeit, innerhalb von zehn Jahren umzubauen oder auf eine weiterentwickelte „Kombihaltung“ umzustellen.
Wenn ein Rechtsakt in die Zuständigkeit der EU-Normgebung fällt, kann die Zuständigkeit des Petitionsausschusses nur berührt sein, wenn und soweit ein Verhalten der Bundesregierung gefordert wird, zu dem je nach Beschlusslage der Deutsche Bundestag die Bundesregierung ersucht