(...) Asylantragstellende haben in Deutschland das Recht auf Prüfung Ihres Asylgesuches und dürfen vor Abschluss dieser Prüfung nicht ausgewiesen werden. (...)
(...) Ja, ich habe das eingeleitete Gesetzgebungsverfahren (Ehegattenbeistand und Betreuervergütung) unterstützt und unterstütze es auch weiterhin. (...)
(...) Leider habe ich von dort immer noch keine Antwort auf meine Nachfrage erhalten, deshalb bekommen Sie jetzt von mir erst einmal nur diesen Zwischenbescheid. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hat das BMi angegeben, dass die Staatenliste regelmäßig überprüft wird, was regelmäßig genau heißt, kann ich Ihnen aber derzeit noch nicht sagen. Ich gehe allerdings davon aus, dass die Ukraine so schnell nicht von dieser Liste gestrichen wird, da das Land ja nicht nur aus dem eher Richtung EU orientierten Teil und der Regierung in Kiew besteht, sondern auch aus den Provinzen im Osten, in denen nach wie vor Unruhen und Kämpfe stattfinden. (...)
(...) Für die Anerkennung eines Tötungsdelikts, bzw. (...) Bei den ums Leben gekommenen Passagieren des Germanwings Fluges 4U 9525 kann meiner Einschätzung nach eindeutig von Arglosigkeit die Rede sein, da wohl keiner der sich an Bord befundenen Menschen, zumindest bis zu den letzten Minuten des Fluges, ahnten, dass sie sterben würden. (...)
Sehr geehrter Herr Kern,