Frage an Ulrich Kelber von Horst F. bezüglich Recht
Die von Russland bedrängten Staaten Ukraine und Georgien erfüllen im Zuge der Visa-Liberalisierung sämtliche westlichen Anforderungen und kooperieren mit westlichen Nachrichtendiensten. Diese Länder stehen aber immer noch auf der 29 Länder umfassenden Staatenliste des BMI aus 2014 zum Sicherheitsüberprüfungsgesetzes SÜG, wonach diese Länder als nachrichtendienstlich besonders gefährdet eingestuft werden, was aber anläßlich der geänderten politischen Situation hinlänglich obsolet ist. Im Gegenzug dazu dürfte mittlerweile die Türkei sämtliche Kriterien zur Aufnahme in die Staatenliste nach SÜG erfüllen. Viele Tausend Deutsche im öffentlichen Dienst unterliegen dem SÜG und der Aufenthalt sowie Kontakte in den Ländern der (gebrandmarkten) Staatenliste kann gravierende Konsequenzen haben.Diese Staatenliste müsste aktualisiert werden.
Frage: Wann aktualisiert das BMI die Staatenliste nach SÜG und nimmt insbesondere das Land Ukraine aus der Liste heraus?
Besten Gruß,
Sehr geehrter Herr Felber,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur sogenannten Staatenliste des BMI. Leider habe ich von dort immer noch keine Antwort auf meine Nachfrage erhalten, deshalb bekommen Sie jetzt von mir erst einmal nur diesen Zwischenbescheid. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hat das BMi angegeben, dass die Staatenliste regelmäßig überprüft wird, was regelmäßig genau heißt, kann ich Ihnen aber derzeit noch nicht sagen. Ich gehe allerdings davon aus, dass die Ukraine so schnell nicht von dieser Liste gestrichen wird, da das Land ja nicht nur aus dem eher Richtung EU orientierten Teil und der Regierung in Kiew besteht, sondern auch aus den Provinzen im Osten, in denen nach wie vor Unruhen und Kämpfe stattfinden. Die Türkei befindet sich nicht auf der Staatenliste, weil sie Nato-Partner ist.
Dies für den Moment, ich trage nach, wenn ich eine Antwort aus dem BMI erhalten habe.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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