Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Behauptung, das BMFSF habe Geldmittel in Höhe von „- immerhin ca. 6,5 Mill. (...)

(...) Die SPD setzt sich für die weltweite Ächtung der Todesstrafe ein. (...)

(...) Die aktuellen Zahlen zeigen auch, dass dort, wo die Union den Innenminister stellt, es sich sicherer lebt. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, wo lange Zeit rot-grüne Regierungen regiert haben, beispielsweise ist das Risiko, Opfer eines Einbruchs zu werden, fünfmal so hoch wie in Bayern. Die Union ist und bleibt die Partei der Inneren Sicherheit. (...)

(...) Es Bedarf auch und insbesondere einer guten Präventionsarbeit um Gewaltkriminalität vorzubeugen. Prävention kann, was keine Technik, keine Kamera dieser Welt kann: Demokratie stärken und Straftaten im Vorfeld verhindern. Mit einer Präventionsstrategie für Deutschland wollen wir gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Radikalisierung und Gewalt dort bekämpfen, wo sie entstehen. (...)

(...) Laut dem Statistischen Bundesamt gibt es bundesweit 73 627 Haftplätze in den Justizvollzugsanstalten – davon sind 62 865 Plätze belegt (Stand: 30. November 2016). (...)

(...) Ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ist durch das Grundgesetz garantiert. Dennoch kann kein Staat die Begehung von Straftaten grundsätzlich verhindern. Sie können sich aber sicher sein, dass die Bundesregierung alles daran setzt, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. (...)