Frage an Dagmar Freitag von Simone M. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Müller,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Laut dem Statistischen Bundesamt gibt es bundesweit 73 627 Haftplätze in den Justizvollzugsanstalten – davon sind 62 865 Plätze belegt (Stand: 30. November 2016). Weitere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/StrafverfolgungVollzug/BestandGefangeneVerwahrtePDF_5243201.pdf?__blob=publicationFile

Die Menschen in Deutschland sollen sicher sein und sich sicher fühlen. Auch wenn der Staat keine absolute Sicherheit garantieren kann, muss er alles tun, um Unsicherheiten zu verringern. Mit mehr Polizei, einem starken Rechtsstaat und Prävention erhöhen wir den Schutz vor Terror und Kriminalität.

In diesem Zusammenhang haben wir 4.300 neue Stellen bei der Bundespolizei durchgesetzt und für mehr Personal beim Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz gesorgt. Wir setzen uns bei Bund und Ländern für die Schaffung von insgesamt 15.000 neuer Stellen bei der Polizei ein. Gleichzeitig wollen wir Einsatzkräfte vor Ort (z.B. Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste) besser vor Angriffen schützen.

Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag MdB