Frage von Renate L. • 10.09.2023
Antwort ausstehend von Heike Hofmann SPD
zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. Meiner Ansicht nach ist ein Verbotsverfahren der AfD notwendig.
Ein Verbot ist eine zweischneidige Sache. Zuerst ist die Verfassungswidrigkeit eindeutig nachzuweisen - ohne den Einsatz von V-Männern.
Wir müssen uns als Gesellschaft und Politik entschieden gegen die menschenverachtende und rechtsextreme Haltung der AfD stellen.
Ich befürworte die medizinische Anwendung und Förderung von Cannabis unter ärztlicher Aufsicht.