Würden Sie bei einen Antrag für ein AFD Verbot beim Bundesverfassungsgericht gerne voranbringen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Überprüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht kann nur durch die Bundesregierung, den Bundestag oder den Bundesrat beantragt werden. Als Abgeordnete im Bayerischen Landtag kann ich hier also nichts dazutun. Ein Verbot ist eine zweischneidige Sache. Zuerst einmal ist die Verfassungswidrigkeit eindeutig nachzuweisen. Das ist auch ohne den Einsatz von V-Männern gut möglich – die Veröffentlichungen der AFD reichen dazu voll aus.
Mit freundlichen Grüßen
Anne Franke
Weitere Fragen an Anne Franke
Ich unterstütze die Frauen/Menschen im Iran und will, dass ihre Rechte gestärkt werden. Deshalb: schärfere Sanktionen gegenüber dem Iran!
Nach der Neubesetzung der Leitung des Ausländeramts im LRA Starnberg erfolgt meiner Erkenntnis nach gleichmäßigere und gerechte Behandlung von Asylsuchenden.
Ich lehne die ganzjährige Anbindehaltung ab. Für mehr Tierwohl Weidehaltung, Almwirtschaft und kleinbäuerliche Betriebe stärken, EU-Flächenförderung abschaffen!
(...) Wir Grüne sind der Meinung, dass wir engste rechtsstaatliche Grenzen für die intelligente Videoüberwachung brauchen (...)