Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Fragen, die sie auch unserem Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher der Fraktion geschickt haben:
Sehr geehrte N. T.,
(...) Es ist richtig, dass wir zusammen mit unserem Koalitionspartner ein neuen Entwurf für ein Hessisches Verfassungsschutzgesetz vorgelegt haben. Der Entwurf sieht in der Tat vor, dass das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz in sehr engen Grenzen die Möglichkeit hat, eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie eine Online-Durchsuchung durchzuführen. Hinsichtlich des Verfahrens haben wir beide Maßnahmen mit hohen Hürden versehen, so bedarf es bei der Online-Durchsuchung in der vorgesehenen Form etwa einer Anordnung durch eine Richterin oder einen Richter. (...)
(...) Wenn Sie mir abschließend noch eine persönliche Bemerkung erlauben: Sie sollten sich einmal selbst die Frage stellen, wieso Sie sich als "sächsischer Muslim" und nicht als "muslimischer Sachse" bezeichnen. Dann würden Sie vielleicht unserer Skepsis in Bezug auf den Islam besser verstehen. (...)
(...) Wir werden dazu die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag gegen Frau Merkel beantragen und bereiten derzeit weitere rechtliche Schritte vor, um diesen Zustand zu beenden. Leider kommen viele Medien ihrer Kontrollaufgabe gegenüber der Regierung nicht mehr nach und verzichten auf jede kritische Berichterstattung zu diesen aus unserer Sicht klar gegebenen Rechtsbrüchen. Dies ist auch der Grund, warum über unsere ablehnende Haltung relativ wenig berichtet wird. (...)
