Frage an Roland Hartwig von Heike R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Hartwig,
ich lese:
"Die Umsetzung des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei stockt laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung erheblich. Im vergangenen Jahr seien nur knapp 700 Flüchtlinge und Migranten in die Türkei zurückgeschickt worden, während gleichzeitig fast 40.000 Flüchtlinge über die Türkei nach Griechenland kamen oder in EU-Mitgliedstaaten umgesiedelt wurden, berichtete die Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der EU-Kommission.
Das im März 2016 zwischen EU und Türkei vereinbarte Flüchtlingsabkommen sieht vor, dass Ankara alle auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurücknimmt...."
Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/welt/umsetzung-von-fluechtlingsdeal-mit-der-tuerkei-stockt-erheblich-a2326354.html
Weshalb macht die AFD Merkels Versagen nicht öffentlich, wo sie doch federführend diesen Vertrag mit den Türken gechlossen hat? Weshalb zahlt die EU weiter, auch unsere, Steuermilliarden an die vertragsbrüchige Türkei? Weshalb zeigt die AFD Merkel nicht wegen deren Brüche europäischer Verträge und deutscher Gesetze an, zumindest sehe ich persönlich es so, das Merkel das Dublin Abkommen gebrochen hat und gegen das deutsche Asylgesetz fortlaufend gehandelt hat? Warum wird Merkel nicht verklagt, ich werde doch auch sofort verurteilt, wenn ich nur ohne Angelschein angle?
H. R.
Sehr geehrte Frau R.,
Sie sprechen völlig zu Recht Themen an, die wir als AfD schon lange anprangern: die illegale Öffnung der deutschen Grenzen im September 2015 und die seitdem stattfindende und weitgehend unkontrollierte Masseneinwanderung aus uns fremden Kulturkreisen. Wir werden dazu die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag gegen Frau Merkel beantragen und bereiten derzeit weitere rechtliche Schritte vor, um diesen Zustand zu beenden. Leider kommen viele Medien ihrer Kontrollaufgabe gegenüber der Regierung nicht mehr nach und verzichten auf jede kritische Berichterstattung zu diesen aus unserer Sicht klar gegebenen Rechtsbrüchen. Dies ist auch der Grund, warum über unsere ablehnende Haltung relativ wenig berichtet wird. Ich kann Sie daher nur ermuntern, sich ohne die Zwischenschaltung filternder Medien direkt über unsere Aktivitäten im Bundestag zu informieren. Besuchen Sie dazu unsere Homepage oder unsere Seiten bei Twitter und Facebook.
Wir freuen uns über jede Unterstützung. Deshalb danke ich Ihnen auch sehr herzlich für ihre Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Roland Hartwig, MdB
Deutscher Bundestag
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