![Bettina Wiesmann Portrait von Bettina Wiesmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/bettina_m_wiesmann.jpg?itok=2dLZrfr5)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
![Bettina Wiesmann Portrait von Bettina Wiesmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/bettina_m_wiesmann.jpg?itok=2dLZrfr5)
![Ulli Nissen Portrait von Ulli Nissen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/2017_ulli_nissen.jpg?itok=Rfd8zoNY)
(...) Wir möchten nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher sondern auch kleine Händlerinnen und Händler vor missbräuchlichen Abmahnungen schützen, da diese sich ansonsten einer fortwährenden Bedrohung ausgesetzt sehen und in Folge dessen in ihrer Geschäftsfreiheit eingeschränkt werden. Dies kann dazu führen, dass sie ein Geschäftsvorhaben nicht antreten, aufgeben oder hierdurch in ihrer Existenz bedroht werden. (...)
![Omid Nouripour Portrait von Omid Nouripour](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Nouripour-Omid.jpg?itok=aczP5LhF)
(...) Was wollen die Grünen? Mit unserem Vorschlag würde die europaweit einmalige Störerhaftung abgeschafft werden und das "Provider-Privileg" sowohl für kommerzielle als auch für private Anbieter gelten. Der Gesetzentwurf wurde von zahlreichen Landesparlamenten, Organisationen und Verbänden begrüßt. (...)
![Joachim Herrmann Portrait von Joachim Herrmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/joachim_herrmann_6.jpg?itok=HJDUrQkW)
(...) Auch im Übrigen kann ich Ihnen versichern, dass das PAG-Neuordnungsgesetz und die darin enthaltenen polizeilichen Befugnisse in allen Belangen den verfassungsrechtlichen sowie rechtsstaatlichen Vorgaben gerecht werden. Aus meiner Sicht wird die von Seiten des Staates zu beachtende Balance von Freiheit und Sicherheit im Gesetzentwurf gewährleistet. (...)
![Winfried Bausback Portrait von Winfried Bausback](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/bausback.jpg?itok=0C7npJ6q)
(...) Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass die Beantwortung Ihrer Fragen in den Aufgabenbereich des zuständigen Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Integration fällt. (...)
![Tobias Eckert Portrait von Tobias Eckert](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/tobias_eckert.jpeg?itok=MlbZzgK9)