Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas B. • 16.08.2018
Antwort von Andrea Lindholz CSU • 17.08.2018 (...) Das Bundesamt ist gesetzlich verpflichtet, die Anerkennung der Asylberechtigung und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorliegen. Das ist ausdrücklich in § 73 Asylgesetz geregelt. (...)
Frage von Bastian R. • 15.08.2018
Antwort von Matthias Fischbach FDP • 18.09.2018 Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Vereinfachung der bürokratischen
Prozesse ist mir ein wichtiges Anliegen. Erlangen hat eigentlich aus
Frage von Klaus R. • 15.08.2018
Antwort von Konstantin von Notz Bündnis 90/Die Grünen • 20.09.2018 (...) Insgesamt ist der Fall leider bezeichnend für das, was man derzeit vielerorts erlebt. Als ich - anders als mehrere Kollegen der Union, die gleich wieder auf den rollenden, gerade von rechter Seite massiv befeuerten Empörungszug aufsprangen und reflexhaft Strafrechtsverschärfungen und schnelleren Abschiebungen das Wort redeten, für eine fundierte juristische Aufarbeitung des Falls plädiert und vor übereilten Vorverurteilungen gewarnt habe, erreichte mich ein veritabler Shitstorm inkl. zahlreicher strafrechtlich höchstrelevanter Zuschriften, wobei die Palette von eher weniger kreativen Beleidungen bis hin zu Morddrohungen reichte. (...)
Frage von Dieter D. • 15.08.2018
Antwort von Katarina Barley SPD • 10.09.2018 (...) Mit der Abschiebung hat sich die Verwaltung in Bochum über die Anordnung des Gerichts hinweggesetzt und einen Grundsatz des Rechtsstaatsprinzips missachtet. Die Abschiebung war deshalb zu diesem Zeitpunkt rechtswidrig. (...)
Frage von Edgar F. • 14.08.2018
Antwort von Armin Schuster CDU • 20.08.2020 (...) Da Herrn Schuster sehr viele Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihm nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen. (...)
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Erich N. • 13.08.2018
Antwort von Mario Mieruch parteilos • 13.08.2018 (...) In der Vergangenheit gab es hierzu diverse Vorschläge, wie man diesen Prozess mit mehr Bürgerbeteiligung und somit -einfluss gestalten könnte. Hier sollte angesetzt werden und die dann, hoffentlich bürgernahe, Lösung entsprechend transferiert werden. (...)