Frage an Armin Schuster von Edgar F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schuster,
Ihre Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin hat bei ihrem aktuellen Besuch in Spanien das Dublin-System für tot bzw. "nicht funktionsfähig" erklärt (https://www.focus.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-im-news-ticker-fdp-merkels-spanien-besuch-ist-wichtig-bringt-aber-keinen-erfolg-in-migrationspolitik_id_9385188.html oder https://www.sueddeutsche.de/politik/migrationspolitik-merkel-rueckt-von-eu-asylregeln-ab-1.4089969).
Am selben Tag heißt es jedoch in der "Welt" zu den Zurückweisungen von Migranten an der französisch-spanischen Grenze (https://www.welt.de/politik/deutschland/article180985048/F.reich:-Spanien-beklagt-Anarchie-wegen-Zurueckweisungen-an-der-Grenze.html oder https://www.welt.de/180985048), Zitat:
Das spanische Innenministerium teilte auf Anfrage von WELT AM SONNTAG mit: "Jeder Asylsuchende in der EU muss in das Land zurückkehren, in dem er erstmals Schutz suchte. Wenn die französischen Beamten feststellen, dass ein illegal aus Spanien einreisender Migrant bereits in Spanien Asyl beantragte, dürfen sie ihn auch in unser Staatsgebiet zurückweisen. Damit setzt Frankreich die Dublin-Verträge um." ...
In Deutschland hatte Horst Seehofers CSU vor zwei Monaten versucht, die Regierung zu überzeugen, den Bundespolizisten wieder die Zurückweisung von Schutzsuchenden zu erlauben, wenn diese bereits in anderen Staaten Asyl beantragten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betrachtet dies allerdings als "nationalen Alleingang". Zitat Ende.
Meine Fragen an Sie:
Können Sie diese Diskrepanz erklären? Funktioniert nun "Dublin" oder ist es tot? Oder funktioniert es, wenn man es richtig anwendet wie das aktuell an der französisch-spanischen Grenze passiert, und ist halt nur in Deutschland tot, weil Ihre Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin (Richtlinienkompetenz) nicht das will, was Horst Seehofers CSU vorgeschlagen hat?
Besten Dank im Voraus für die Beantwortung dieser Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Edgar Frank
Sehr geehrter Herr Frank,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich mit Interesse gelesen habe. Entschuldigen Sie bitte die späte Rückmeldung. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen konnten wir Ihnen leider nicht früher antworten.
Da Herrn Schuster sehr viele Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihm nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen. Seien Sie aber versichert, dass wir stets bemüht sind, Herrn Schuster über den Stand der Zuschriften auf dem Laufenden zu halten und Anfragen zu beantworten.
Herr Schuster erhält von Ihnen persönlich sehr viele Zuschriften. Als direkt gewählter Abgeordneter nimmt er die Bürgerkommunikation sehr ernst und möchte deshalb sicherstellen, dass seine Ressourcen so vielen Bürgern wie möglich angemessen zur Verfügung stehen.
Darüber hinaus finden Sie unter „https://www.facebook.com/armin.schusterMdB“ sowie auf der Homepage „www.armin-schuster.de“ umfangreiche Informationen sowie Antworten auf zahlreiche Fragen zur aktuellen politischen Situation. In den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages informiert Herr Schuster auch über seinen Newsletter „Hauptstadt-Bulletin“ , der stets am Freitag der Bundestags-Sitzungswochen herausgegeben wird.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Dr. Marcel Baumann
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