Sehr geehrter Herr Gruen,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Eines der größten Probleme der Migrationsbewegung für Deutschland sind die weltweit divergierenden Standards für Migranten in den Ziel-ländern. (...) Denn der GCM enthält auch Maßnahmen gegen Schleuserkriminalität, Menschenhandel und zur Ausweitung und Verbesserung der Identitätsfeststellung. (...)
(...) Es muss unser Ziel sein, Migration zu steuern und unter Anwendung klarer Regeln dort zu fördern, wo Aufnahmestaaten Bedarf und rechtliche Rahmenbedingungen zur geregelten Migration geschaffen haben. Zugleich müssen illegale Migration, Schlepperwesen und Menschenhandel entschieden bekämpft werden. (...)
(...) das Grundgesetz hat die politischen Parteien in Art. (...) Auf die Parteien ist grundsätzlich das bürgerliche Vereinsrecht anwendbar, soweit nicht das Parteiengesetz speziellere Vorschriften enthält. (...)
(...) Was muss daher im deutschen Interesse sein? Im deutschen Interesse ist es, dass weltweit – insbesondere in den Transitländern – die Standards für den Umgang mit Migranten angehoben werden, um so den Migrationsdruck nach Deutschland zu reduzieren. Wenn nun andere Länder ihrerseits höhere Standards bei der materiellen Grundversorgung, der Gesundheitsversorgung und der Bildung gewährleisten, sinkt der Migrationsdruck nach Deutschland. (...)
(...) wo sich jemand über die Arbeit dieser Behörde beschwert hätte. Für mich bedeutet das, dass das Jugendamt in meinem Heimatlandkreis zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger arbeitet – das habe ich mit meiner Wortmeldung zum Ausdruck gebracht. (...)