Frage an Philipp Amthor von Juergen E. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Amthor
In Welt.de vom 19.11. werden Sie zitiert, das mit dem UN Pakt zur Migration diese besser gesteuert werden kann
https://www.welt.de/politik/deutschland/article184126418/Regierungssprecher-Seibert-Die-Bundesregierung-steht-hinter-diesem-Pakt.html#Comments
Ich nehme an das ist ihre persönliche Überzeugung.
Andere Länder wie die USA, Australien usw sehen das wesentlich anders. Auch Österreich ist überzeugt, das Migration durch diesen Pakt weder gesteuert noch zwischen illegaler und legaler Migration unterschieden werden kann, s.hier
https://www.youtube.com/watch?v=SE71tkqP8t8
Gleichzeitig lese ich, dass Migranten nun ueber Garmisch-Partenkirchen illegal nach D einreisen
https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/ueber-garmisch-partenkirchen-schleuser-weichen-auf-neue-route-aus-58511786.bild.html
Was unternimmt die CDU um diese illegalen einreisen zu verhindern
Werden illegal eingereiste Migranten die aus dem sicheren Staat Österreich kommen, direkt dahin wieder abgeschoben
Welchen Vorteil hat D durch das gegenzeichnen des UN Pakts den wir nicht hätten, wenn wir nicht unterschreiben würden (Achtung: grosse Einwanderungsländer wie USA u Australien werden nicht unterschreiben)
Wer trägt die Kosten fuer die neuen Migrationsströme nach D? Sie kennen ja sicher die jährliche Belastung durch diese Migranten
Wann beginnt die CDU mal mit den anstehenden Rueckführungen nach Syrien? Lt Stephan Mayer vom Innenministerium in der Rede vom 8.11.18 im Bundestag sind 240.000 Migranten ausreisepflichtig
Werden Sie sich fuer eine Petition zum UN Migrationspakt einsetzen?
Mit freundlichem Gruss
J. E.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie mich auf den UN-Migrationspakt ansprechen.
Ihre E-Mail zeigt mir deutlich, dass der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM) für kontroverse Diskussionen sorgt und auch zu großer Verunsicherung führt.
Ja, es ist meine persönliche Überzeugung, dass der UN-Migrationspakt im deutschen Interesse liegt, da er zum Ziel hat, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Dieses Ziel liegt im Interesse Deutschlands.
In den vergangenen Jahrzehnten tat unser Land immer gut daran, seine größten Herausforderungen multilateral in der Völkergemeinschaft anzugehen. Ganz in dieser Tradition stehen wir auch in der Migrations- und Flüchtlingspolitik vor großen gemeinsamen Herausforderungen:
Haben wir weltweit gleiche Standards im Umgang mit Migranten? Nein, wir haben zu unterschiedliche Standards.
Haben wir bei diesen unterschiedlichen Standards in unserem Land zu geringe Standards? Nein, wir haben international die höchsten Standards.
Was muss daher im deutschen Interesse sein? Im deutschen Interesse ist es, dass weltweit – insbesondere in den Transitländern – die Standards für den Umgang mit Migranten angehoben werden, um so den Migrationsdruck nach Deutschland zu reduzieren. Wenn nun andere Länder ihrerseits höhere Standards bei der materiellen Grundversorgung, der Gesundheitsversorgung und der Bildung gewährleisten, sinkt der Migrationsdruck nach Deutschland. Es ist deswegen ganz klar im deutschen Interesse, dass die internationale Gemeinschaft nunmehr Maßnahmen ergreift, um die von unserem Land schon längst erfüllten Standards auch international zu entwickeln.
Es ist hingegen nicht im deutschen Interesse, tatenlos zuzuschauen. Es wäre ganz im Gegenteil sogar unverantwortlich, durch allzu schlichtes Kirchturmdenken und durch unsachlichen Protest gegen den GCM darauf zu verzichten, gegenüber anderen Ländern auf eine Anpassung ihrer Mindeststandards im Umgang mit Migranten zu drängen.
Dass diese Einschätzung von Ländern wie den USA und Australien nicht geteilt wird, bedauere ich ausdrücklich. Doch es ist nicht im deutschen Interesse, die deutsche Politik an den Interessen und Überzeugungen anderer Länder auszurichten, sondern an unseren eigenen Interessen und Überzeugungen.
Um diese besser herauszuarbeiten, hat meine CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche einen eigenen Antrag zur Einordnung des GCM in den Deutschen Bundestag eingebracht. Sie können ihn unter folgendem Link abrufen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw48-de-migrationspakt/580712
Meine Rede, in der ich die Gründe darlege, warum der UN-Migrationspakt und auch der UN-Flüchtlingspakt im deutschen Interesse liegen, können Sie unter folgendem Link abrufen.
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7296808#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03Mjk2ODA4P3ZpZGVvaWQ9NzI5NjgwOA==&mod=mediathek
Wenn Sie Rückfragen haben, bitte ich Sie, sich direkt an mein Bundestagsbüro zu wenden und nicht den indirekten Weg über die Plattform „abgeordnetenwatch.de“ zu nutzen. Herzlichen Dank!
Mit besten Grüßen
Philipp Amthor
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