Frage von Britta V. • 23.04.2019
Antwort von Heiko Strohmann CDU • 21.05.2019
Sehr geehrte Frau Völkner, das Wahlgesetz regelt den Ablauf von Briefwahl genau. Außerdem wird alles dokumentiert. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Britta V. • 22.04.2019
Antwort ausstehend von Turhal Özdal CDU
Frage von Nina B. • 17.04.2019
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Frage von Benno B. • 15.04.2019
Antwort von Peter Liese CDU • 18.04.2019
(...) Diese Urteile sind selbstverständlich zu berücksichtigen, unabhängig von der Frage, ob sie nun positiv oder negativ für deutsche Bürger oder Unternehmen ausfallen. Das ist das Prinzip eines jeden Rechtsstaates. Das gleiche gilt für europäische Regeln die gemeinsam beschlossen wurden und die im Zweifel auch vor dem EuGH standhalten müssen. (...)
Frage von Benno B. • 15.04.2019
Antwort von Birgit Sippel SPD • 25.04.2019
(...) Zunächst einmal möchte ich hervorheben, dass Urteile des Europäischen Gerichtshof und EU-Richtlinien und -Verordnungen Teil geltenden Rechts der Europäischen Union sind, welches für alle Mitgliedstaaten der EU verbindlich ist. Dass geltendes EU-Recht eingehalten wird, ist eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende EU und wird von mir selbstverständlich vollumfänglich unterstützt. (...)
Frage von Christoph W. • 15.04.2019
Antwort von Burkhard Lischka SPD • 23.04.2019
(...) In dem von Ihnen thematisierten Zitat mache ich deutlich, in welchem Maße ich den Gesetzesentwurf für unterstützenswert halte. Dies bezieht sich ausdrücklich auf schwere Straftaten. Ihr Einwand, dass eine Straftat wie Mord nicht im Internet begangen werden kann, ist meiner Ansicht nach nur bedingt korrekt. (...)