Frage an Philipp Amthor von Nina B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Amthor,
Gerade habe ich Ihren Beitrag im Morgenmagazin zum Thema Abschiebungen gesehen. "Humanität und Härte sind zwei Seiten derselben Medaille" sagten Sie dort. Abschiebungen effizienter gestalten ist der Grundtenor, dazu sollten ausreisepflichtige Menschen sogar in Haft genommen werden. In einem Rechtsstaat, auf den Füßen des Grundgesetzes. Asylsuchende sind längst in Haft in Deutschland, elend lange Asylverfahren, teilweise ungeschulte Entscheider, Warten auf Anerkennung... da braucht es gar kein Äußeres Gefängnis. Ich möchte Ihren Fokus mal etwas verschieben:
Für mich sind eher Rüstungsexporte in Länder wie Saudi-Arabien, konsequentes Wegschauen bei internationalen Konflikten wie derzeit in Äthiopien oder im Yemen und Flüchtlinge zwei Seiten derselben Medaille. Wie wäre es mit konsequenter Härte in Sachen afrikanischer Despoten statt deren uneingeschränkte Unterstützung im Namen der Stabilität, das wäre eine ehrliche Verhinderung von Fluchtursachen. Dazu zählt auch ein faires Wirtschaftssystem... In Sachen Außenpolitik gilt nur Härte und Eigennutz, da ist es zynisch bei Abschiebungen und Inhaftierung von Geflüchteten, die übrigens auch Menschen sind und die damit ein Anrecht auf Artikel 1 unseres Grundgesetzes haben, von Humanität zu sprechen. Ich bitte Sie daher, mir zu erklären, wo für Sie die geplante Praxis der Abschiebungen mit Humanität und Rüstungsexporten, die Ihre Partei nicht gerade stoppt, einher geht?
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