(...) Renate Künast, Annalena Baerbock und andere gehören zu der Gruppe, die vorschlagen, ein online Organspenderegister einzuführen. Alle Bürger*innen sollen demnach regelmäßig informiert und gebeten werden, sich mit einer Entscheidung einzutragen. (...)
(...) Für eine solche Politik stehen im 21.Jahrhundert nicht nur mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk-und Fernsehen Möglichkeiten zur Verfügung möglichst viele Menschen zu erreichen, sondern gerade die digitalen Anwendungen bieten eine Informationsplattform für viele. Es braucht keine zusätzliche staatliche Intervention in Form der Einführung einer Widerspruchslösung, sondern ehrliche Aufklärung als Hilfestellung zur freien Entscheidungsfindung. Dann werden sich auch mehr Menschen bewusst für eine Organspende entscheiden. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Die sollten Sie jedoch lieber den Politikern der Bundesregierung stellen, denn für mich steht fest, dass die Einreise ohne Papiere nicht einfach toleriert werden darf. Eine Episode am Rande: bei einem Besuch beim BAMF in Thüringen hieß es, dass es sich tatsächlich nur um Einzelfälle handele. (...)
Sehr geehrter Herr N.,
(...) die AfD-Fraktion ist für eine „Vertrauenslösung“ anstelle der „Widerspruchslösung“. (...)
(...) Die praktischen Fragen und Details werden im anstehenden Gesetzgebungsverfahren und in Expertenanhörungen geklärt, so dass am Ende Rechtssicherheit herrscht. (...)