Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Erik F. • 19.06.2019
Antwort von Christian Lindner FDP • 14.08.2019 (...) Es nutzt aber nichts, der AfD mit reflexhafter Empörung zu begegnen. Ich bin der festen Überzeugung, dass man auf die AfD nüchtern und gefasst reagieren muss, um ihr nicht noch mehr Aufmerksamkeit zuzuführen, als sie in ihren Filterblasen ohnehin erfährt. Man macht die AfD klein, indem man sie in der Argumentation stellt und die drängenden Probleme des Landes löst. (...)
Frage von Erik F. • 19.06.2019
Antwort von Christian Hirte CDU • 25.06.2019 (...) Wichtig ist, dass nicht alles überall gleich ist, sondern dass wir insgesamt überall gute Lebensbedingungen haben. Und da braucht sich der Osten nicht zu verstecken. (...)
Frage von Eva-Maria und Hans D. • 17.06.2019
Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 25.06.2019 (...) Sie sprechen jedoch das Weisungsrecht für Staatsanwälte an. Die Staatsanwaltschaften und ihre Beamten sind zwar eigenständige Organe der Rechtspflege, nicht aber Teil der rechtsprechenden Gewalt. (...)
Frage von Norbert W. • 17.06.2019
Antwort von Frank Junge SPD • 26.06.2019 (...) Ich stehe für eine weltoffene, tolerante, humane und demokratische Gesellschaft und ich fühle mich unter diesen Gesichtspunkten jedem Wort unseres Grundgesetzes verpflichtet. Keine einzige meiner Entscheidungen hier im Deutschen Bundestag stand den dort verankerten Werten und Grundsätzen entgegen und wird es auch in Zukunft nicht! (...)
Frage von Tim Y. • 17.06.2019
Antwort von Hansjörg Durz CSU • 26.06.2019 (...) "Going Dark" ist eine Realität, für die wir geeignete Lösungen finden müssen. In allen Bereichen der schweren Kriminalität ist verschlüsselte Kommunikation der Tatverdächtigen Alltag und allgegenwärtig. Mit wenigen Klicks können die Täter ihre Kommunikation fast vollständig abschirmen. (...)
Frage von Max R. • 12.06.2019
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 13.06.2019 (...) Sicher haben wir bei einigen Punkten auch Bedenken gehabt. Wir werden daher die Maßnahmen nach einiger Zeit evaluieren und auf den Prüfstand stellen. Ich habe den höchsten Respekt vor den Mitgliedern unserer Fraktion, die dem Gesetz nicht zustimmen konnten. (...)