Frage von Arne D. • 09.01.2024
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Antwort von Amira Mohamed Ali BSW • 04.07.2024
Ich befürworte die Entkriminalisierung des Besitzes und Konsums von
Cannabis grundsätzlich.
Ich befürworte die Entkriminalisierung des Besitzes und Konsums von
Cannabis grundsätzlich.
Eine isolierte Änderung des Vornamens - ohne Änderung des Geschlechtseintrags - ist nach den Vorschriften des SBGG nicht möglich.
der Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz befindet sich im parlamentarischen Verfahren, aktuell verhandeln die Ampel-Fraktionen noch über Änderungen und Verbesserungen, die Rechte von inter*Personen haben wir dabei auch im Blick und werden sie berücksichtigen.
Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.
Der Staat darf nicht zum Datenkraken werden.
In erster Linie schafft das Selbstbestimmungsgesetz staatliche Diskriminierung ab: