Frage von Mandy S. • 22.02.2020
Antwort von Eva Högl SPD • 23.03.2020
(...) Der „Flügel“ ist rechtsextremistisch. Herr Höcke ist ein Rechtsextremist. Herr Kalbitz ist ein Rechtsextremist. (...)
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Frage von Jürgen K. • 22.02.2020
Antwort von Irene Mihalic Bündnis 90/Die Grünen • 26.02.2020
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Waffenrecht. Ich teile Ihre Sorge und wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern schon lange in unseren parlamentarischen Initiativen, den privaten Waffenbesitzer deutlich strikter zu reglementieren (Hier unser letzter Antrag zum Thema aus 2019: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/140/1914092.pdf ). (...)
Frage von Jürgen K. • 22.02.2020
Antwort von Helge Lindh SPD • 28.05.2020
(...) Nach den Ereignissen von Hanau muss auch das unlängst verschärfte Waffenrecht erneut auf den Prüfstand gestellt werden. Die Verfügbarkeit von Waffen muss eingeschränkt werden. (...)
Frage von Guido L. • 19.02.2020
Antwort ausstehend von Björn Höcke AfD
Frage von Karl S. • 18.02.2020
Antwort ausstehend von Norbert Röttgen CDU
Frage von Helmut S. • 17.02.2020
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 15.04.2020
(...) Offensichtlich verfassungsfeindliche, rassistische, volksverhetzende, antisemitische und vergleichbare Veranstalter und Inhalte können dabei ausgeschlossen werden, ohne gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung zu verstoßen oder unzulässige politische Zensur zu üben. (...)