Frage an Norbert Röttgen von Karl S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Röttgen,
aus Ihrem Wahlkreis kommend hätte ich ein paar Fragen zum Standortansiedlung des Bundes in Bonn.
Wann werden die Gespräche zum Bonn-Vertrag endlich fortgesetzt?
Welche Chancen sehen Sie die restlichen Ministerien bzw,. Teile davon hier zu behalten?
Wie schätzen Sie die Chancen ein neue Bundesämter hier anzusiedeln?
Warum wird das BfAA ausgerechnet in Brandenburg an der Havel (das im Wahlkreis des ehemaligen Außenministers Steinmeier liegt) angesiedelt?
Es gibt in Bonn noch leerstehende Bundesimmobilien wie die ehemalige Diplomatenschule in Ippendorf, warum werden Steuergelder sinnlos mit der Errichtung von Bundesbehörden eingesetzt wie in dem Beispiel BfAA?
Mit freundlichen Grüßen
K. S.
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)