Frage an Eva Högl von Mandy S. bezüglich Recht
Der SPD-Fraktionsvorsitzende in Berlin, Hr. Saleh hatte einer Rede gesagt, die AfD sei keine Volkspartei. „Sie gehören wieder dorthin, wo sie herkommen und zwar in ihre Rattenlöcher.“
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-rattenloecher-afd-erstattet-strafanzeige-gegen-spd-fraktionschef-saleh/23910164.html
Ist das keine Hetze, Menschen zu Ratten zu machen? Klar, die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren ohne Ermittlungen eingestellt. Wie überall in Deutschland untersteht die Staatsanwaltschaft dem Justizministerium, und Justizsenator in Berlin ist ein Grüner, Hr. Behrendt…
Mal ehrlich, stellen Sie sich mal vor, ein AfD-Mann hätte so etwas über die SPD gesagt, Folge: Ermittlungsverfahren, und die Medien würden sich überschlagen, Hr. Gauland müsste sich monatelang in den einschlägigen Talkshows (Illner, Plasberg, Will, Maischberger..) rechtfertigen, aber so, kaum eine Meldung zu Hr. Saleh.
Nächstes Beispiel von vielen: Ein Tweet, darin schrieb Hr. SPD-Stegner: "Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!"
https://www.focus.de/regional/bayern/wegen-tweet-afd-stellt-strafanzeige-gegen-stellvertretenden-chef-der-bundes-spd_id_5536505.html
„….Personal attackieren…“. Klar, wie immer bei ALLEN Politikern wars dann sooo doch nicht gemeint, die doofen Bürgerinnen verstehen es einfach falsch.
Hier nur einige Beispiele. Sind solche Bemerkungen keine Hetze? Was sagen Sie?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihr Schreiben auf abgeordnetenwatch.de zu Äußerungen von Herrn Saleh und Herrn Stegner über die AfD.
In einer Antwort auf eine andere Anfrage hier auf abgeordnetenwatch.de von Ihnen habe ich Sie bereits auf die Einschätzungen des Verfassungsschutzes zur AfD – insbesondere zum „Flügel“ und dessen Hauptprotagonisten Herrn Höcke und Herrn Kalbitz – hingewiesen.
Der „Flügel“ ist rechtsextremistisch. Herr Höcke ist ein Rechtsextremist. Herr Kalbitz ist ein Rechtsextremist.
In den vergangenen Monaten hat der „Flügel“ eine immer bedeutendere Rolle in der gesamten AfD eingenommen. In zahlreiche Landesverbände im Osten stellen sie innerhalb der AfD die stärkste Gruppierung dar.
Die Einschätzung des Verfassungsschutzes teile ich uneingeschränkt.
Daher halte ich Kritik an der AfD – insbesondere am „Flügel“ und dessen Hauptprotagonisten Herrn Höcke und Herrn Kalbitz – für absolut berechtigt, angebracht und sogar notwendig, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eindeutig gegen Verfassungsfeinde zu verteidigen. Diese Kritik muss in aller Klarheit und Deutlichkeit erfolgen.
Wenn Sie Kritik an der speziellen Wortwahl kritischer Äußerungen über die AfD meiner Parteikollegen haben, möchte ich Sie bitten, sich an diejenigen Personen zu wenden, die diese Kritik geübt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Eva Högl
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