Frage von Miriam Y. • 18.01.2024
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael H. • 18.01.2024
Antwort von Jürgen Lenders FDP • 23.01.2024
Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug liegt bei den Ländern. Es bleibt insoweit bei der bisherigen Rechtslage.
Frage von ANDREAS P. • 15.01.2024
Antwort ausstehend von Klaus Voussem CDU
Frage von Maximilian B. • 15.01.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 24.01.2024
vielen Dank für Ihre Frage. Wir nehmen insgesamt eine neue Risikobewertung in Bezug auf Cannabis vor.
Frage von Philipp R. • 12.01.2024
Antwort von Karamba Diaby SPD • 19.01.2024
Wir setzen uns für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD ein, insbesondere in Hinblick auf die Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem gelten.
Frage von Irene L. • 12.01.2024
Antwort ausstehend von Claudia Wein CDU