Frage von ANDREAS P. • 15.01.2024
Unterstützen Sie als mein Abgeordneter die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"?
HALLO
Unterstützen Sie als meine Abgeordneter die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"?
Als Unterzeichner der Petition würde ich Sie bitten diese im Landesparlament zu vertreten.
Wir fordern den Bundesrat auf, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Weder der Politik noch der Öffentlichkeit steht es zu, über ein Parteiverbot zu entscheiden. Das ist laut Grundgesetz die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht muss mit der Prüfung beauftragt werden.
![Klaus Voussem Portrait von Klaus Voussem](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/klaus_voussem_3.jpg?itok=zbmXieCO)
Antwort ausstehend von Klaus Voussem CDU