Unterstützen Sie als mein Abgeordneter die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"?
HALLO
Unterstützen Sie als meine Abgeordneter die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"?
Als Unterzeichner der Petition würde ich Sie bitten diese im Landesparlament zu vertreten.
Wir fordern den Bundesrat auf, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Weder der Politik noch der Öffentlichkeit steht es zu, über ein Parteiverbot zu entscheiden. Das ist laut Grundgesetz die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht muss mit der Prüfung beauftragt werden.
Weitere Fragen an Klaus Voussem
(...) "Im Rahmen der Umsetzung der Erhaltungsstrategie für die Bundesfern- und Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen, bei der alle Anlagenteile des gesamten Straßenkörpers ganzheitlich betrachtet werden, wird derzeit das Entwässerungssystem an der A1 im Bereich zwischen den Anschlussstellen Nettersheim und Blankenheim in Abstimmung mit der zuständigen Wasserbehörde überprüft. Hierbei wird auch die Versiegelung im Mittelstreifen berücksichtigt. (...)
(...) Die gescheiterte rot-grüne Landesregierung musste inzwischen auch einräumen, dass die Hochschulen nach der Streichung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen schlechter dastehen. Alleine für die Kölner Universität bedeutet dies einen Fehlbetrag von 3,8 Millionen Euro. Die RWTH Aachen muss mit vier Millionen weniger auskommen, der Uni Bonn fehlen rund drei Millionen Euro. (...)
(...) Vielmehr sollen Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, so lange unterstützt werden, bis sie wieder selbst auf eigenen Beinen stehen können. Das bedeutet, dass nicht Arbeitslosigkeit, sondern die Wiedereingliederung in sozialversicherungspflichtige Arbeit gefördert werden muss. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre dabei vermutlich nicht hilfreich. (...)
(...) Die CDU begrüßt und unterstützt, dass Kinder mit einer Behinderung gemeinsam mit den Nachbarskindern aufwachsen und die Kindertagesstätte besuchen können. Wir möchten, dass Familien von zusätzlichen Kosten, die durch einen behinderungsbedingt notwendigen Transport entstehen, entlastet werden. (...)