Frage von Miriam Y. • 18.01.2024
Beabsichtigt die Bundesregierung, unsere Demokratie zeitnah rechtlich stärker abzusichern, indem z. B. die Änderung der Organisationsstruktur des Bundesverfassungsgerichts deutlich erschwert wird?
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen