Die Verfahrenslaufzeiten waren bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie nicht zufriedenstellend. Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag durchsetzen können, dass jährlich Haushaltsmittel für die Einstellung von 30 Richtern und Staatsanwälten sowie 40 Stellen für das Folgepersonal eingeplant werden. Damit wirken wir auch der Überalterung der Justiz entgegen.
Ein Verbot privaten Feuerwerks würde zudem auch keine nachhaltige Verbesserung der Luftqualität erzielen oder wirksam zum Klimaschutz beitragen, dafür aber die Menschen um eine Tradition ärmer machen, wodurch auch die Akzeptanz wichtiger anderer umweltpolitischer Maßnahmen in der Bevölkerung sinken würde.
(...) Wir teilen Ihre Meinung: Für viele Menschen gehört das Silvesterfeuerwerk zum Jahreswechsel einfach dazu. (...)
(....) : Für viele Menschen gehört das Silvesterfeuerwerk zum Jahreswechsel einfach dazu. Es ist schön anzusehen und soll die bösen Geister des vorangegangenen Jahres vertreiben. (...)
(...) Bundesminister Seehofer hat angekündigt, Kommunen mehr Spielraum im Sprengstoffrecht einräumen zu wollen. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Übergangsregelung verfolgt in erster Linie das Ziel einen geordneten Übergang vom geltenden Recht zum künftigen Recht sicherzustellen (...)