Frage an Christian Lindner von Laurin S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Lindner,
immer mehr Menschen sind gegen das private Silvesterfeuerwerk und möchten stattdessen eine Laser- oder Lichtshow zu Silvester als Ersatz.
Oft wird angeführt, dass Feuerwerk besonders Umweltschädlich und für viele Verletzungen verantwortlich sei. Natürlich kann man diese Vorwürfe nicht komplett abstreiten. Allerdings ist Silvester einmal im Jahr und das private Feuerwerk eine jahrelange Tradition. Zudem wurde jüngst eine Studie des VPI (Verband der pyrotechnischen Industrie) veröffentlicht, welche neue Erkenntnisse gewonnen hat. So verursacht das Silvesterfeuerwerk deutlich weniger Feinstaub als bisher angenommen. Die Studie wird vom Umweltbundesamt anerkannt und ist in Zusammenarbeit von VPI und UBA entstanden.
Da ich der Presse immer wieder entnehmen konnte, dass die FDP und auch Sie speziell sich für den Erhalt des privates Silvesterfeuerwerks einsetzen, habe ich folgende Fragen:
1. Ist Ihnen die Studie bekannt und glauben sie, dass diese die Sichtweise vieler Politiker, auch der Kollegen die gegen Feuerwerk sind, ändert?
2. Setzen Sie und Ihre Fraktion sich weiterhin für den Erhalt des privaten Silvesterfeuerwerks ein?
3. Glauben sie persönlich, dass privates Feuerwerk auch in Zukunft noch erlaubt ist?
Ich denke, dass es gerade in Corona Zeiten viele Menschen gibt, die an Silvester ein Feuerwerk machen möchten. Gerade um ein so schweres Jahr zu verabschieden. Laser- bzw. Lichtshows oder öffentliche Feuerwerke dürften dieses Jahr so oder so schwer machbar sein.
Sehr geehrter Herr Stein,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.
Der Inhalt der Studie ist mir bekannt. Allerdings sind meine Kollegen und ich ohnehin der Auffassung, dass eine einmalige Überschreitung des Feinstaub-Grenzwerts für den Tagesmittelwert zum Jahreswechsel gesetzlich zulässig ist. Unabhängig von den Ergebnissen der Studie sehe ich daher keine Veranlassung für eine allgemeine Verschärfung von Einschränkungen beim Silvesterfeuerwerk. Schon jetzt sind die zuständigen kommunalen Behörden befugt, das Zünden von Feuerwerk auch zu Silvester zu untersagen, wenn zum Beispiel in besonders dicht besiedelten oder brandgefährdeten Gebieten und Anlagen besondere Risiken vermieden werden sollen.
In solchen Einzelfällen können Verbote selbstverständlich sinnvoll und auch notwendig sein. Grundsätzlich setzen meine Fraktionskollegen und ich uns aber auch weiterhin für die Möglichkeit privater Feuerwerke ein. Hier müssen wir bereit sein, den Bürgerinnen und Bürgern einen verantwortungsvollen Umgang zuzutrauen - und auch abzuverlangen. Wer aufgrund schlechter Erfahrungen in einzelnen Gegenden sein Heil in pauschalen Verboten sucht, trainiert mündigen Bürgern eigenverantwortliches Handeln ab, wo es eigentlich eingefordert werden müsste. Ein Verbot privaten Feuerwerks würde zudem auch keine nachhaltige Verbesserung der Luftqualität erzielen oder wirksam zum Klimaschutz beitragen, dafür aber die Menschen um eine Tradition ärmer machen, wodurch auch die Akzeptanz wichtiger anderer umweltpolitischer Maßnahmen in der Bevölkerung sinken würde.
Mit Blick auf unsere politischen Mitbewerber bezweifle ich allerdings, dass dort die Offenheit für solche rationalen Ansätze, geschweige denn das gebotene Vertrauen in den Einzelnen, überall gegeben ist. Ich persönlich bin dennoch optimistisch, dass uns auch in Zukunft privates Feuerwerk erhalten bleiben wird. Die Freien Demokraten werden jedenfalls mit aller Konsequenz dafür einstehen. Niemand hilft dem Klima durch Verbote, die Akzeptanz und Vertrauen in der Bevölkerung verspielen.
Freundliche Grüße
Christian Lindner
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