![Christian Schmidt Portrait von Christian Schmidt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Aktuelles%20Portraitbild%20HOCHformat%20CS_Quelle%20Thomas%20Lother.jpg?itok=aJ5Brqvr)
(...) Die Unzulänglichkeit des Gesetzes zur Einziehungsmöglichkeit aller Cum-Ex-Erlöse wurde zurecht moniert (...)
(...) Die Unzulänglichkeit des Gesetzes zur Einziehungsmöglichkeit aller Cum-Ex-Erlöse wurde zurecht moniert (...)
(...) Es sind hier Grundsätze unserer Verfassung betroffen, unter anderem der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) und die Rechtsstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 3 GG) an sich. (...)
(...) Alle Entscheidungsträger beobachten die Entwicklung des Infektionsgeschehens sowie die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland sehr genau. (...)
(...) Neben den Maßnahmen insbesondere mit dem Ziel der Kontaktreduzierung hat die Impfkampagne entscheidend zur Reduktion der Infektionen beigetragen (...)
(...) Nicht nur ich, auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Neufassung von § 5 des IfSG. (...)
Wir positionieren uns klar hinter den Werten des Grundgesetzes und halten dieses für klug und durchdacht.