Frage an Stephan Brandner von Mathias T. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner,
sind Sie, wie ich, der Meinung, daß nach so vielen Jahrzehnten endlich notwendig ist das Grundgesetz, welches nur für drei Jahre als Übergang angelegt war, durch eine Verfassung zu ersetzen?
Haben Sie in der Zeit, in der Sie als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages gewirkt haben, schon daran, mit den Ausschußmitgliedern, gearbeitet und wann kann der Bundestag darüber abstimmen?
Mit freundlichen und erwartungsvollen Grüßen
Mathias Thalheim
Sehr geehrter Herr Thalheim,
danke für Ihre Frage. Überlegungen dieser Art gibt es natürlich in der AfD, jedoch ist auch klar, dass eine Verfassung, würde man sie heute unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen schreiben, sicher nicht die Werte enthalten würde, die uns als AfD wichtig sind und hinter denen wir stehen. Wir positionieren uns klar hinter den Werten des Grundgesetzes und halten dieses für klug und durchdacht.
Grundgesetzfragen werden außerdem nicht im Rechts- sondern im Innenausschuss debattiert, wo auch meine Anträge auf Änderung des Grundgesetzes gelandet sind.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Brandner
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Ja.
Wenn sie Fragen an Herrn Höcke haben, fragen Sie bitte Herrn Höcke
Mir ist nicht bekannt, dass die AfD sich dafür einsetzen würde
Danke für Ihre Frage. Allerdings kommentiert Herr Brandner in den sozialen Medien keinerlei Beiträge.