Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Frage von Michael P. • 06.11.2024

Deckt sich das Rechtsstaatsverständnis bzgl. "Staatsrepräsentanten und Richtern" (vgl. u.a. Link) seitens des Lobbyverbandes Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen (AfA) mit den pol. Positionen der AfD ?

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 25.11.2024

Für uns ist eine strikte Trennung der Gewalten elementar wichtig für das Funktionieren eines Rechtsstaats

Frage von Michael P. • 06.11.2024

Deckt sich das Rechtsstaatsverständnis bzgl. "Staatsrepräsentanten und Richtern" (vgl. u.a. Link) seitens des Lobbyverbandes Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen (AfA) mit den pol. Positionen der AfD?

Antwort ausstehend von Beatrix von Storch

AfD

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Frage von Rita S. • 06.11.2024

Gilt Ab 13.12.2024 das Gesetz zur Produktsicherheit auch für den onlineverkauf von gebrauchten Büchern?

Antwort ausstehend von Manfred Weber

CSU

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Frage von Udo B. • 05.11.2024

Gefängnis wegen Schwarzfahren

Antwort von Sebastian Fiedler

SPD • 21.11.2024

Wir haben in der Sitzung der SPD AG Recht am Dienstag, 5. November 2024 noch einmal bekräftigt, dass wir den Tatbestand der Leistungserschleichung nach § 265 StGB ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch streichen und das Fahren ohne Fahrschein somit entkriminalisieren wollen.