Frage von Verena W. • 16.08.2021
![Andreas Nick Portrait von Andreas Nick](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_andreas_nick_40.jpg?itok=bNClUWd9)
Antwort ausstehend von Andreas Nick CDU
Damit wollten wir aus der Opposition heraus Veränderungen in der Einwanderungspolitik erreichen. Die Große Koalition hat sich dem leider verweigert.
Ich verstehe nur nicht die Kritik an mir, weil ich mich impfen ließ. Das ist doch ebenso meine persönliche Entscheidung.
Vor allem müssen zwei Fehlentwicklungen der letzten 20 Jahre korrigiert werden.
Ja, wir wollen diese Staatsleistungen ablösen und als dauerhafte Leistungen beenden. Dies muss im Einvernehmen mit den Kirchen und den Ländern geschehen.
Nach dem Urteil des BVerfG geht es nun darum, Rechtssicherheit zu gewährleisten und sicherzustellen, dass es sich um eine selbstbestimmte Entscheidung handelt.