Vor den letzten Wahlen sagten sie, dass die FDP einen Untersuchungsausschuss wegen der Grenzöffnung 2015 einsetzen wird. Wenn die FDP in die Regierung käme, würden Sie ihr Versprechen dann einlösen?

Sehr geehrte Frau Seliger,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Auch nach der letzten Bundestagswahl waren wir hier aktiv: Im Juni 2018 haben wir Freie Demokraten beispielsweise die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten "Bamf-Affäre" im Deutschen Bundestag beantragt - schauen Sie gerne selbst: https://www.fdpbt.de/initiative/antrag-zur-einsetzung-eines-2-untersuchungsausschusses-zum-bamf. Damit wollten wir aus der Opposition heraus Veränderungen in der Einwanderungspolitik erreichen. Die Große Koalition hat sich dem leider verweigert. 

Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl bewirbt sich die FDP darum, in der nächsten Bundesregierung ein modernes Einwanderungsrecht zu schaffen. Wie wir uns das genau vorstellen, können Sie gern in unserem Wahlprogramm nachlesen: https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-08/FDP_BTW2021_Wahlprogramm.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner