Wie setzt sich die Linke ein für die Sicherung der i. R. des Infektionsschutzgesetzes beschnittenen Grundrechte? Was tut sie dafür, dass auch Andersdenkende zu Wort kommen in den öffentl. Medien?
Sehr geehrter Herr Gysi,
warum lässt die Linke zu, dass nur so einseitig informiert wird (z.B. über Coronaimpfung), dass Andersdenkende nicht zu Wort kommen oder beschimpft und in die rechte Ecke gestellt werden?
Wer sich nicht impfen lässt, hat gute Gründe....
Zu fordern ist eine Unabhängigkeit der Berichterstattung in den Medien und ein Zulassen eines Dialoges auf wissenschaftlicher Grundlage (was in Österreich funktioniert). Mit freundlichen Grüßen, Dorothea Andreae
Sehr geehrte Frau A.,
es ist Ihr gutes Recht, sich nicht impfen zu lassen. Ich verstehe nur nicht die Kritik an mir, weil ich mich impfen ließ. Das ist doch ebenso meine persönliche Entscheidung. Ich habe im Mai zu den Grundrechten im Zusammenhang mit der Pandemie eine Rede im Bundestag gehalten, in der ich mich energisch für die Grundrechte eingesetzt habe. Ich füge Ihnen den Link zu dieser Rede bei.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.