(...) Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag mahnt das seit langem an. Doch das Schornsteinfegermonopol abschaffen kann am Ende nur die Bundesregierung. Und sie ist es auch, die eine Übergangsregelung schaffen muss." (...)
Sehr geehrter Herr Höfele,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. Dezember 2006.
(...) Ganz allgemein möchte ich aber deutlich machen, dass eine Online-Durchsuchung einen sehr tief greifenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen darstellt und – wenn überhaupt – nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen unter strengster Beachtung der Verhältnismäßigkeit in Betracht kommen kann. Sollte der Bundesgerichtshof in seiner Beschwerdeentscheidung Online-Durchsuchungen für unvereinbar mit geltendem Strafverfahrensrecht erklären, wird zu prüfen sein, ob ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur Schaffung einer speziellen Ermittlungsbefugnis besteht. (...)
Sehr geehrter Herr Heinrich,
als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises 178 (Wetterau) ist es für mich selbstverständlich, auf Fragen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises zu antworten.
Sehr geehrte Frau Jost,
bitte haben Sie Verständis dafür, dass Frau Schwall-Düren nur E-Mails beantwortet, deren Absender ihre Adresse angefügt haben.
Vielen Dank.
Mit freundlichem Gruß
Fabian Hemker
(...) Hier sind schnelle Hilfe und schnelles Handeln notwendig. Die Computerspiele können die Lage dieser Menschen verschlimmern. Leider scheinen bei einigen Personen die Grenzen zwischen Phantasie und Realität zu verschwimmen. (...)