Frage an Nina Hauer von Thies H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Hauer,
ich würde gern Ihre Einstellung (nicht die der SPD-Pressestelle) über die aktuellen, durch Nordrhein-Westfalen ins Licht der Öffentlichkeit gerückten Pläne des Innenministeriums zur Ausspionierung von Computern über das Internet durch Bundesbehörden erfahren.
Als Stichworte in diesem Zusammenhang fallen mir neben informationeller Selbstbestimmung und Unverletzlichkeit der Wohnung auch die unsägliche, von der Politik stillschweigend geduldete Herausgabe der SWIFT-Daten an die US-Behörden ein. Ebenso ein IT-Gipfel, der leider ohne Beteiligung von Datenschützern/Verbraucherschützern oder anderen Vertretern von Bürger- und damit Wählerinteressen stattfindet.
Vielen Dank für eine Stellungnahme,
Thies Heinrich.
Sehr geehrter Herr Heinrich,
als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises 178 (Wetterau) ist es für mich selbstverständlich, auf Fragen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises zu antworten.
Berechtigte Anliegen verdienen immer eine Antwort. Dazu gehört aber auch, dass Ross und Reiter bekannt sind. Daher antworte ich grundsätzlich nur auf Zuschriften, bei denen der Absender eindeutig zu identifizieren ist. Leider gewährleistet www.abgeordnetenwatch.de dies nicht.
Ich lade Sie daher auf meine Internetseite www.ninahauer.de ein. Dort finden Sie Stellungnahmen zu aktuellen politischen Themen in meinem Wahlkreis wie auch in Berlin. Sollten Sie ein Thema vermissen oder eine Nachfrage haben, können Sie sich selbstverständlich direkt per E-Mail an mich wenden: nina.hauer@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Nina Hauer, MdB
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