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Frage Status

Recht

Frage von Fritz W. • 14.12.2006

Guten Tag, ich befürworte grundsätzlich ihre Kritik gegen die Fernüberwachung von Rechnern, dennoch habe ich ein Problem mit der folgender Formulierung: Die Strafverfolgungsorgane dürften nicht "handeln wie ein Chaos-Computer-Club", denn, und hier ko

Antwort von Wolfgang Wieland

Bündnis 90/Die Grünen • 15.12.2006

Hallo und vielen Dank für den Link und den Hinweis.

Frage von Eberhard S. • 13.12.2006

Excellenz, sehr geehrter Herr Minister Dr.

Antwort von Wolfgang Schäuble

CDU • 19.01.2007

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anmerkung der Redaktion

Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.

Frage von Helene H. • 13.12.2006

Sehr geehrte Frau Granold, warum haben sich die Vertreter der CDU im Rechtsausschuss geweigert, eingetragenen Lebenspartnern den gleichen Pfändungsschutz der Altersvorsorge zu gewähren wie Eheleuten?

Antwort von Ute Granold

CDU • 08.02.2007

Sehr geehrte Frau Hoffmann,

Anmerkung der Redaktion

Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.

Frage von Roland R. • 12.12.2006

Sehr geehrter Herr Bodewig, wie stehen Sie als Bundestagsabgeordneter (und vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages, der vorsieht, ein Verbot von "Killerspielen" zu erörtern), zu der für nächstes Jahr von den Herren Stoiber, Beckstein, Schüneman e

Antwort ausstehend von Kurt Bodewig

SPD

Frage von David Fabian M. • 12.12.2006

1. Was halten Sie von dem Killerspiele Verbot? 2. Was von Fernsehgebuehren fuer Internetnutzer? 3. Sollte man die Meinung aeussern duerfen, dass Israel kein Existenzrecht hat? 4. Sollte man menschliches Cloning in Deutschland verbieten?

Antwort von Wolfgang Wieland

Bündnis 90/Die Grünen • 15.12.2006

(...) So steht es im §131 des Strafgesetzbuches. Daneben gibt es die unabhängige Selbstkontrolle der Softwareproduzenten, die die Alterseinstufungen der Computerspiele vornimmt. Ich glaube nicht, dass wir neue Gesetze brauchen. (...)

Frage von Harald Möller B. • 12.12.2006

Sehr geehrter Herr Pofalla, das Bautzen-Komitee hatte Sie vor vielen Wochen gebeten Stellung zu nehmen, wieso eine "wehrhafte Demokratie" nicht in der Lage ist, staatstragende Kräfte der ehemaligen DDR daran zu hindern, das dieser untergegangene Staa

Antwort ausstehend von Ronald Pofalla

CDU

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