Frage an Wolfgang Schäuble von Eberhard S. bezüglich Recht

Excellenz, sehr geehrter Herr Minister Dr. Schäuble,

wir wissen, dass sich die BRD gegenüber denjenigen, welche die Flucht aus der DDR nicht wagten und stattdessen die führende Rolle der Partei der Arbeiterklasse in der DDR schweigend unterstützt haben, nach der Wiedervereinigung bei der Rentengesetzgebung nicht vom Rachegedanken der Sozialstrafe hat leiten lassen. Diese Haltung der Demokraten ist bemerkenswert und entspricht vollinhaltlich den Werten der pluralistischen Gesellschaft. Die BRD hat somit den Wissenschaftlern, Ingenieuren, Justitzangehörigen, Lehrern, Volksarmisten und Volkspolizisten, Stasis, SED- Funktionären usw des Beitrittsgebietes mit dem Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) Renten bzw. Anwartschaften nach Maßgabe des Fremdrentengesetz (FRG) zugebilligt.

Wie jetzt mehr und mehr ans Licht kommt, gibt es Belege dafür, dass man im Rechtsstaat die DDR-Flüchtlinge / Übersiedler (auch die mit C-Ausweis) die bis zum 9.10.90 kamen nachträglich für die Tat der Flucht / Ausreise bestraft. Man nimmt Ihnen ihre durch Eingliederung nach FRG und dem GG zugesicherte Rangstelle in der Gemeinschaft der Versicherten einfach weg. Ottmar Schreiner (SPD) hat in einer Rede vor dem Bundestag sinngemäß ausgeführt, dass es so etwas (also eine Sozialstrafe) bisher nur einmal in Deutschland gegeben hat, nämlich bei den von Deutschland nach 1933 ausgegrenzten Mitbürgern. Mit der neuen Ausgrenzung einer Minderheit stellt sich der Rechtsstaat selbst ein Bein! Besonders davon betroffen sind heute die Ingenieure unter den Flüchtlingen / Übersiedlern, die gut ausgebildet, nicht nur ihr Wissen u. Können, sondern mit Ihren Kindern auch Zunkunft in die Gemeinschaft der BRD einbrachten.

Ich frage Sie zugleich als Innenminister und Volljuristen: Wären Sie bereit, sich dieser, für den Laien kaum zu durchschauenden Problematik, stringent und konsequent einmal anzunehmen?
Ihrer Antwort sehe ich mit großem Interesse entgegen.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Ihr
Eberhard Sonntag