Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Gosch,

(...) haben sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 27.12.06 zum Waffengesetz. Sie sprechen hiermit eine Problemlage an, bei der man sowohl den Schutz der Bevölkerung als auch die berechtigten Interessen von Hobby- bzw. Sportschützen im Auge haben muss. (...)

(...) Erwerb, Besitz und Führen sowie Herstellung und Handel. Durch das Waffengesetz wird sichergestellt, dass privater Waffenbesitz nur nach sorgfältiger Überprüfung der Voraussetzungen gestattet wird und eine fortdauernde Kontrolle der Einhaltung der bestehenden Sicherheitsbestimmungen gewährleistet ist. Dazu wurden mit dem neuen Recht die Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Personen, die mit Waffen umgehen dürfen, erhöht, die Aufbewahrungsregelungen verschärft, bestimmte Waffen verboten, die vorwiegend im gewaltbereiten Milieu verwendet wurden und die Verwendung von Gas- und Schreckschusswaffen stärker reglementiert, um dem erheblichen Missbrauchspotential wirksam entgegenzutreten. (...)

(...) das Urheberrecht gewährt den Urhebern in Bezug auf ihr Werk ein ausschließliches Nutzungsrecht und weist ihnen damit eine Monopolstellung zu. Dieses Monopol ist als Eigentumsrecht durch das Grundgesetz besonders geschützt. Grundsätzlich bedarf jede Nutzung eines geschützten Werkes der Zustimmung des Urhebers, bzw. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Dass sich einige Abgeordnete mit dieser Gehaltsstufe verbessern, andere jedoch große Abstriche machen, je nachdem, welchen Beruf sie vorher ausgeübt haben, lässt sich nicht vermeiden. Meines Erachtens ist die Höhe im Vergleich zum Arbeitsaufwand und zur Verantwortung, die die Volksvertreter tragen, gerechtfertigt. (...)