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Klaus Hagemann
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Frage von Christian G. •

Frage an Klaus Hagemann von Christian G. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Hagemann,

ich glaube, die Frage von Herrn Homann vom 8.12. haben Sie falsch verstanden. Wenn Sie den von Herrn Homann angegebenen Link anschauen, bezieht sich das mehr auf die Fragen, die von Herrn Kaiser am 27.12. nochmal gestellt wurden.

Diese Fragen interessieren auch mich und viele andere in meinem Bekanntenkreis brennend, da ich wie viele andere den Eindruck habe, dass der Staat immer weiter und immer drastischer in die Persoenlichkeitsrechte seiner Buerger eingreift. Diese Eingriffe sind unnoetig und bringen der inneren Sicherheit meines Erachtens nichts, sondern foerdern die Politikverdrossenheit vieler und fuehren zu einer starken Abwehrhaltung gegenueber allem, was der Staat vertritt. Jeder , der bei Sinnen ist, versucht, sich so weit wie moeglich abzuschotten, damit der Staat nicht an noch mehr Daten als "nur" Kontodaten oder Kommunikationsdaten herankommt. Beide eben genannten Beispiele zeigen auf skandaloese Weise, dass die Politik auf ganzer Laenge versagt.
So werden Sie mit Sicherheit nur eines erreichen: Sie bringen die geistige Elite dieses Landes gegen sich auf.
Es wuerde mich freuen, wenn Sie zu der Frage von Herrn Homann und Herrn Kaiser Stellung nehmen wuerden.

Mit freundlichen Gruessen,
C. Gosch

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Gosch,

Sie hatten mich gebeten, noch einmal zu den Fragen in Sachen innere Sicherheit Stellung zu nehmen. Deshalb zu Ihrer Information: Die Frage von Herrn Kaiser habe ich - nachdem mir die dazu notwendigen Informationen zum Datenschutzbeauftragen zwischenzeitlich vorliegen - beantwortet. Ich lade Sie gleichfalls – Ihr Interesse an einer vertieften Diskussion vorausgesetzt – gerne dazu ein, dieses Thema mit mir in einer meiner nächsten Bürgersprechstunden am heutigen Donnerstag, dem 15. Februar in Alzey oder am Donnerstag, dem 15. März in Worms weiter zu erörtern.

Mit freundlichem Gruß

Klaus Hagemann MdB