Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martina B. • 10.01.2007
Antwort von Matthias Miersch SPD • 16.01.2007 (...) mit der Anpassung des Unterhaltsrechts an die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse ist ein wichtiges Gesetz zur Stärkung des Kindeswohls auf dem Weg. Der Kindesunterhalt wird künftig Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben. (...)
Frage von Antje S. • 09.01.2007
Antwort von Bernward Müller CDU • 18.01.2007 (...) Die Bundesregierung ist gegenüber allen Formen antidemokratischer Bestrebungen äußerst wachsam und toleriert keine Form von Extremismus. Bei der Bekämpfung des Rechts- und Linksextremismus setzen wir vor allem auf eine offensive geistig-politische Auseinandersetzung sowie Aufklärung. Zur Verhinderung strafbarer Gewalttaten und Propagandaaktivitäten wird auf eine Vielzahl von staatlichen Maßnahmen – insbesondere auf das Vereins- und Versammlungsverbot – zurückgegriffen. (...)
Frage von Thomas S. • 08.01.2007
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 19.01.2007 Sehr geehrte Damen und Herren,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Johann B. • 08.01.2007
Antwort ausstehend von Ernst Hinsken CSU Frage von Robert S. • 08.01.2007
Antwort von Jan Korte DIE LINKE • 12.01.2007 (...) Tatsächlich dürften die Gründe aber ideologischer Natur sein. Vor allem die CDU hat offenbar ein Interesse daran, einem Mitbewerber nicht in der politischen Auseinandersetzung zu begegnen, sondern auf dem Weg der Überwachung durch den Verfassungsschutz. Die WASG ist meinem Wissen nach derzeit nicht von einer Beobachtung betroffen. (...)
Frage von Markus B. • 07.01.2007
Antwort von Clemens Binninger CDU • 16.01.2007 (...) E. eine Grundgesetzänderung dringend notwendig. (...)