Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Miersch
Antwort von Matthias Miersch
SPD
• 16.01.2007

(...) mit der Anpassung des Unterhaltsrechts an die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse ist ein wichtiges Gesetz zur Stärkung des Kindeswohls auf dem Weg. Der Kindesunterhalt wird künftig Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben. (...)

Portrait von Bernward Müller
Antwort von Bernward Müller
CDU
• 18.01.2007

(...) Die Bundesregierung ist gegenüber allen Formen antidemokratischer Bestrebungen äußerst wachsam und toleriert keine Form von Extremismus. Bei der Bekämpfung des Rechts- und Linksextremismus setzen wir vor allem auf eine offensive geistig-politische Auseinandersetzung sowie Aufklärung. Zur Verhinderung strafbarer Gewalttaten und Propagandaaktivitäten wird auf eine Vielzahl von staatlichen Maßnahmen – insbesondere auf das Vereins- und Versammlungsverbot – zurückgegriffen. (...)

Frage von Thomas S. • 08.01.2007
Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 19.01.2007

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Jan Korte
Antwort von Jan Korte
DIE LINKE
• 12.01.2007

(...) Tatsächlich dürften die Gründe aber ideologischer Natur sein. Vor allem die CDU hat offenbar ein Interesse daran, einem Mitbewerber nicht in der politischen Auseinandersetzung zu begegnen, sondern auf dem Weg der Überwachung durch den Verfassungsschutz. Die WASG ist meinem Wissen nach derzeit nicht von einer Beobachtung betroffen. (...)

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