Frage an Jan Korte von Robert S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schubert,

vielen Dank für Ihre Frage. Sehr viel kann unsere Fraktion leider nicht gegen die Überwachung durch den Verfassungsschutz unternehmen. Wir prüfen derzeit rechtliche Schritte gegen diese Einschränkung der Arbeit demokratisch gewählter Abgeordneter. Die Begründungen der Verfassungsschutzbehörden für die Überwachung sind eher diffus, zumal die Linkspartei auch nicht in allen Bundesländern (Beispiel Berlin) überwacht wird. Meist wird vage darauf verwiesen, dass die Partei eine kämpferische Grundhaltung gegen das bestehende Gesellschaftssystem habe. In diesem Zusammenhang wird als weiterer Grund oftmals das Verbot der KPD 1956 angeführt und ein entsprechender Vergleich gezogen. Tatsächlich dürften die Gründe aber ideologischer Natur sein. Vor allem die CDU hat offenbar ein Interesse daran, einem Mitbewerber nicht in der politischen Auseinandersetzung zu begegnen, sondern auf dem Weg der Überwachung durch den Verfassungsschutz. Die WASG ist meinem Wissen nach derzeit nicht von einer Beobachtung betroffen. Wie sich das nach der Parteineubildung entwickeln wird, kann man derzeit leider nicht vorhersagen.

Allgemein möchte ich anmerken, dass die Beobachtung von Abgeordneten nur ein Symptom eines größeren Problems ist. In den letzten Jahren wurde alles daran gesetzt, Überwachungsmaßnahmen des Staates zu verschärfen und den Geheimdiensten trotz zahlreicher Skandale mehr Spielräume zu geben. Das gipfelte 2006 in der Anti-Terror-Datei und der Aufhebung des Trennungsgebotes von Geheimdienst und Polizei, mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz und zuvor mit dem großen Lauschangriff, der Vorratsdatenspeicherung, dem staatlichen Hacking und vielem mehr, sodass heute jeder Bürger in das Visier der Geheimdienste geraten kann. Meine Fraktion und ich stellen sich dem entgegen. Auf meiner Internetseite www.jankorte.de finden Sie dazu weitere Informationen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Jan Korte