Frage an Bernward Müller von Antje S. bezüglich Recht
Was unternimmt die Bundesregierung gegen Linksextremismus?
Sehr geehrte Frau Schulz,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Bundesregierung ist gegenüber allen Formen antidemokratischer Bestrebungen äußerst wachsam und toleriert keine Form von Extremismus. Bei der Bekämpfung des Rechts- und Linksextremismus setzen wir vor allem auf eine offensive geistig-politische Auseinandersetzung sowie Aufklärung. Zur Verhinderung strafbarer Gewalttaten und Propagandaaktivitäten wird auf eine Vielzahl von staatlichen Maßnahmen – insbesondere auf das Vereins- und Versammlungsverbot – zurückgegriffen. Ein weiteres wichtiges Mittel ist die Beobachtung von Personen und Organisationen mit extremistischen Bestrebungen. Der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht informiert dabei die Öffentlichkeit über aktuelle Entwicklungen und beobachtete Gruppierungen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernward Müller
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