Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hubert W. • 05.02.2007
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 11.04.2007 (...) Mein daraus resultierendes politisches Handeln gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie: Das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Kinder wird durch sexuelle Übergriffe von Erwachsenen verletzt und kann zu bleibenden körperlichen wie psychischen Schäden führen. Deshalb ist der sexuelle Missbrauch von Kindern ist ein Verbrechen, das von mir und ebenso von Lesben- und Schwulenverbänden wie der International Lesbian and Gay Association (ILGA) auf das schärfste verurteilt wird. Dies ist keine Frage von Heterosexualität und Homosexualität: Der sexuelle Missbrauch bleibt ein Verbrechen, unabhängig davon ob er zwischen Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechtes geschieht. (...)
Frage von Eckhard V. • 05.02.2007
Antwort von Gerald Weiß CDU • 12.02.2007 Sehr geehrter Herr Vinke,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 05.02.2007.
Frage von Tom T. • 04.02.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 06.02.2007 (...) ich begrüße die Entscheidung des BGH zur online-Durchsuchung sehr. Sie entspricht meiner Rechtsauffassung, die ich vor wenigen Wochen im Bundestag unmißverständlich zum Ausdruck gebracht habe. (...)
Frage von Robert S. • 03.02.2007
Antwort von Miriam Gruß FDP • 13.02.2007 (...) der Gesetzesentwurf zur Reform des Unterhaltsrechts wird derzeit in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages behandelt. Anschließend müssen im Bundestag noch die zweite und dritte Lesung stattfinden sowie der „Zweite Durchgang“ im Bundesrat. (...)
Frage von Robert S. • 03.02.2007
Antwort von Christian Ruck CSU • 08.02.2007 (...) bei der Unterhaltsrechtsreform handelt es sich nicht nur um eine rechts- sondern auch um eine familienpolitische Angelegenheit. Da man erkannte, dass die beiden Bereiche inhaltlich noch besser abgestimmt werden müssten, kam es in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages zu Verzögerungen. (...)
Frage von Robert S. • 03.02.2007
Antwort von Heinz Paula SPD • 13.03.2007 (...) Das für den 1. April 2007 vorgesehene Inkrafttreten der Unterhaltsrechts-Reform hat sich verzögert, da es in der Union eine gewisse Uneinigkeit hinsichtlich der Frage der Gleichstellung des "späteren" Partners oder Ehegatten mit dem "ersten" gibt. (...)