Frage an Gerald Weiß von Eckhard V. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Weiß,
wie kann ich mich gegen Richterwillkür im Kündigungsschutz zum finanziellen Vorteil eines großen Arbeitgebers zur Wehr setzen. Mein Strafantrag nach §339 StGB (Rechtsbeugung) gegen 2 nacheinander tätig gewordene Vorsitzende Arbeitsrichter wurde bereits von der Generalstaatsanwaltschaft Celle abgelehnt, meine offenen Fragen zur beanstandeten Prozessführung wurden jedoch sämtlich wiederum nicht beantwortet. Die erlebte Arbeitsweise der beiden Arbeitsgerichte entspricht nicht dem Sinn eines Kündigungsschutzgesetzes, wie es höchstrichterlich ausgelegt wird und wie es von jedem Bürger dieses Landes verstanden werden kann.
Diese Frage habe ich auch Herrn Bundesminister Struck gestellt.
Sehr geehrter Herr Vinke,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 05.02.2007.
Da ich selber kein Jurist bin, kann ich Ihnen leider keinen Rechtsrat für Ihren konkreten Sachverhalt erteilen.
Ich würde Ihnen aber empfehlen, sich wegen Rechtsschutz und anwaltlicher Vertretung bei Ihrer Gewerkschaft zu melden. Die Gewerkschaften haben auch Vertreter für Arbeitsrechtssachen. Auch um die verfahrensrechtlichen Aspekte zu klären, wäre es wahrscheinlich gut dort, oder direkt bei einem im Arbeitsrecht tätigen Rechtsanwalt, nachzufragen. Vielleicht steht Ihnen ein Berufungsverfahren offen.
Mit freundlichen Grüssen
Gerald Weiß
Weitere Fragen an Gerald Weiß
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Oktober 2009.
Im Auftrag von Gerald Weiß, MdB, teile ich Ihnen mit, dass Herr Weiß dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird.
(...) Die CDU/CSU wird die Umsetzung der UN-Konvention zusammen mit den betroffenen Menschen erörtern. Wie die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen, etwa im Fall der individuellen Mobilität, konkret ausgestaltet werden, wird sich erst nach der Erörterung zeigen. (...)
(...) Wie ich von Herrn Wald - Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Regionalplanungsausschusses - erfahren habe, ist eine generelle Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Hauptstraße in Leeheim nicht möglich. Geschwindigkeitsmessungen von LKW haben ergeben, dass nur ein Bruchteil die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachtet. Von 58 gemessenen LKW waren nur drei zu schnell, bei einer anderen Messung keiner. (...)
(...) Dieser Rolle muss das Steuerrecht weiterhin spürbar Rechnung tragen. Wir wollen daher das Ehegattensplitting voll erhalten. (...)