Frage von Robert S. • 03.02.2007
Frage an Christian Ruck von Robert S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Ruck.
Wann kommt die Unterhaltsrechtsreform, die ab 01.04.2007 angekündigt wurde?
Auch in den Tagesordnungspunkten von Ende Februar/Anfang März ist davon nichts zu lesen.
Antwort von Christian Ruck CSU • 08.02.2007
Sehr geehrter Herr Stegmann,
bei der Unterhaltsrechtsreform handelt es sich nicht nur um eine rechts- sondern auch um eine familienpolitische Angelegenheit. Da man erkannte, dass die beiden Bereiche inhaltlich noch besser abgestimmt werden müssten, kam es in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages zu Verzögerungen.
Die zuständigen Berichterstatter erkennen jedoch, dass Eile geboten ist und hoffen, dass der Gesetzgebungsprozess so abgeschlossen werden kann, dass die Reform am 1. 07. 2007 in Kraft treten kann.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Christian Ruck MdB