Frage an Miriam Gruß von Robert S. bezüglich Recht
Hallo Frau Gruß,
Wann bitteschön kommt die Unterhaltsrechtsreform, die bereits für 01.04.2007 angekündigt wurde.
Im Tagesordnungsplan für die Sitzungen Ende Februar/Anfang März ist davon noch nichts zu lesen.
Wenn man Bundesrat und Bundespräsident mit einbezieht, bleibt wohl kaum noch Zeit für diesen Starttermin.
Sehr geehrter Herr Stegmann,
der Gesetzesentwurf zur Reform des Unterhaltsrechts wird derzeit in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages behandelt. Anschließend müssen im Bundestag noch die zweite und dritte Lesung stattfinden sowie der „Zweite Durchgang“ im Bundesrat. Allerdings wird in letzter Zeit vermehrt deutlich, dass sich die Koalition intern offenbar noch nicht einmal einig ist.
Verschiedenen Medienberichten (u.a. Focus 6/2007 und Süddeutsche Zeitung vom 9.2.07) war zu entnehmen, dass der 1.April als Datum des Inkrafttretens vom Justizministerium nicht eingehalten werden kann. Inzwischen wird der 1.Juli 2007 anvisiert.
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Gruß
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